§ 1 Vertragsgegenstand

Der Provider stellt auf einem von ihm selbst administrierten Server dem Kunden Online-Speicherplatz zur Verfügung, der zur Speicherung einer Web-Site geeignet ist.

Der Provider schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet.

Die Verfügbarkeit des Netzes beträgt im Jahresdurchschnitt 97 %. Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden.

Der Kunde ist für das Laden der eigenen Daten auf dem Server selbst verantwortlich. Um die Daten verändern und aktualisieren zu können, erhält der Kunde ein Passwort und die Internetadresse mitgeteilt.

Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten.

§ 2 Nebenleistungen

Der Provider bietet folgende Nebenleistungen an:

- Die Domain-Registrierung:

Der Provider lässt im Auftrag des Kunden für diesen bei der zuständigen Registrierungsstelle den von ihm gewählten Namen, soweit möglich, registrieren. Dabei ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, gegenüber der zuständigen Registrierungsstelle.

- Die Erstellung von Zugriffsstatistiken

Der Provider erstellt für den Kunden im Zeitraum von 12 Monaten Zugriffstatistiken. Bei der Weitergabe dieser Statistiken an den Kunden werden die IP-Adressen anonymisiert.

§ 3 Vergütung

Der Kunde schuldet dem Provider eine monatlich zu zahlende Pauschale für die zu erbringende Dienstleistung in der Währung EURO.

Von dieser Pauschale umfasst ist die vertraglich vereinbarte Kapazität und das festgelegte Datentransfervolumen.

Sollte der vereinbarte Umfang des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Kunde zur Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet.

Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet.

§ 4 Inhalte

Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- – und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten.

Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.

Er hat zu gewährleisten, dass seine auf dem Server des Providers eingesetzten Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung durch den Provider stören könnten. Angebote, die zu hohem Datentransfer führen, wie Chat- oder Online-Game-Server, sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Provider gestattet.

Er hat alle Personen, die die Dienste des Providers nutzen, auf diese Pflichten hinzuweisen.

Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht dem Provider das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann der Provider bis zur Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Providers.

Der Provider behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen.

Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Provider aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.

§ 5 Nebenpflichten

Notwendige Wartungsarbeiten werden in der Zeit von 06.00 bis 10.00 Uhr oder am Wochenende durchgeführt. Wartungsarbeiten außerhalb dieser Zeiten müssen gesondert mitgeteilt werden. Eingehende Mängelanzeigen müssen umgehend, und ohne vorherige Bekanntgabe unverzüglich bearbeitet werden.

§ 6 Haftungsbeschränkung

Der Provider haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden.

Keine Haftung übernimmt der Provider dafür, dass die über die Website abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind.

Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Auch bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet der Provider.

Er haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen und Netzwerkanbindungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen.

§ 7 Vertragsdauer

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die ordentliche Kündigung ist für beide Seiten schriftlich innerhalb einer Frist von 6 Wochen zum Abrechnungsende möglich.

Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 8 Datenschutz

Der Provider und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. Der Provider verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses.

Die Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 9 Schlussbestimmungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Diesen AGB zu Grunde liegt ein Mustervertrag von http://www.abc-recht.de